Rechtliches - AGB

 

I. Allgemeines und Vertragsschluss

 
a) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle – auch zukünftige- Lieferungen und Leistungen der Frötek Kunststofftechnik GmbH. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
b) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, welche über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Die Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich wieder aufgehoben werden.
c) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zugänglich gemacht werden.
d) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für die handelsüblichen Vertragsformeln (z.B ab Werk) die von der Internationalen Handelskammer festgelegten „INCOTERMS“ in ihrer jeweils neuesten Fassung.
e) Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
 
II. Preise und Nebenkosten
 
a) Unsere Preise verstehen sich rein Netto ab Auslieferungslager.
b) Metallhaltige Produkte werden auf Grundlage eines Basispreises verkauft. Die in den Angeboten angegebenen Basispreise werden auf Grund der aktuellen Börsennotieren (z.B. Kupfer DEL / MK) monatlich aktualisiert.
c) Veranlassen wir die Versendung für den Käufer, hat der Käufer alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu tragen. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung vorliegt. Bei Empfang einer beschädigten Sendung oder Verlust ist der Käufer verpflichtet, alle erforderlichen Feststellungen für den Schadensbeweis zu treffen und uns unverzüglich schriftlich hierüber Anzeige zu machen.
 
III. Lieferung
 
a) Alle auch schriftlich angegebenen Liefertermine sind immer unverbindlich. Verzögerungen infolge höherer Gewalt - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom noch nicht erfüllten Vertrage zurückzutreten. Das gleiche gilt auch für alle anderen Fälle, in denen durch Behinderung, die von uns nicht zu vertreten ist, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird. Der Käufer kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er ausdrücklich eine Lieferfrist als bindend vereinbart hat, diese von uns nicht eingehalten wird, er schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese Frist, die mit dem Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist.
b) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
 
IV. Gefahrübergang
 
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei unserer Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
 
V. Sicherungsübereignung / Eigentumsvorbehalt
 
a) Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag, sowie Saldoforderungen aus Kontokorrent, gleich aus welchem Rechtsgrund.
b) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)-Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
c) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern oder verarbeiten.
d) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren gleich aus welchem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt in voller Höhe od
er dem Wert unseres Miteigentumsanteils an uns abgetreten.
e) Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Auf unser jederzeit zulässiges Verlangen hin ist er verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
f) Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Er stellt uns von den bei der Geltendmachung unseres Eigentums entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten frei, soweit der Dritte zur Zahlung nicht in der Lage ist.
 
VI. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
 
a) Der Besteller hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich zu rügen, andere Mängel unverzüglich nach Feststellung. Erfolgt keine ordnungsgemäße Mängelrüge, sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
b) Eine Gewährleistungsverpflichtung besteht nicht:
-bei Nichtbeachtung der Behandlungsvorschriften, die der Lieferung beigefügt sind oder bei uns bzw. unseren Niederlassungen angefordert werden können,
-bei unsachgemäßer Auslegung, Beanspruchung oder Behandlung,
-bei unsachgemäßer Instandsetzung durch den Besteller oder durch Dritte.
c) Für die Beurteilung der Entsprechung der Ware gilt allein unsere Spezifikation. Diese gilt als Leitspezifikation, sofern sie nicht durch Vereinbarung schriftlich geändert wird.
d) Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge geht die Gewährleistung nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
e) Mängelgewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung.
 
VII. Zahlungsbedingungen
 
a) Alle Rechnungen des Verkäufers sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Die Gewährung von Skonto bedarf unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Wir sind nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet, die Annahme erfolgt jedoch stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten
b) Wir sind berechtigt, bestehende Kreditbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, anzupassen oder zu widerrufen und die Stellung von Bürgschaften, Sicherheiten oder Vorauskasse zu verlangen, insoweit hierzu sachliche Gründe, wie zum Beispiel Verzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers vorliegen.
c) Eingehende Zahlungen werden gemäß §§ 366 II, 367 BGB verrechnet.
d) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge sind unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
 
VIII. Haftungsbeschränkung
 
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:
-Verletzung der Hauptleistungspflichten
-Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
-Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese bemisst sich in der Regel nach dem jeweiligen Wert der Lieferung.
 
IX. Schutzrechte
 
Für Ware, die nicht nach Entwürfen, Beschreibungen oder Anweisungen des Käufers hergestellt ist, versichern wir, dass diese nach unserem besten Wissen keine in den Vereinigten Staaten oder Europa für die Ware selbst bestehenden Patente verletzt. Die Gewährleistung gilt jedoch nicht für die Verwendung der Ware in Verbindung mit anderer Ware oder anderem Material oder beim Einsatz bei Prozessen oder der Herstellung von Produkten.
Erhält der Käufer Kenntnis von Forderungen, dass die Ware in den Vereinigten Staaten oder Europa bestehende Patente verletzt, informiert er uns unverzüglich schriftlich davon und unterstützt uns mit Informationen und Hilfeleistungen und überträgt uns die ausschließliche Zuständigkeit zur Bewertung, Verteidigung und Beilegung der Forderung. Der Käufer stellt uns von allen Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund bei angeblichen Verletzungen von Rechten Dritter sowie Forderungen auf der Grundlage der Produkthaftung oder Gewährleistung frei, soweit die bei uns produzierten oder verkauften Sachen nach Entwürfen, Beschreibungen oder Anweisungen des Käufers hergestellt worden sind. Dies gilt auch für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
 
 

GENERAL TERMS OF DELIVERY AND PAYMENT                      

I. Preface and conclusion the contract

  1. The general terms of delivery and payment will be exclusively applied for all – also prospective – deliveries and services of the Frötek Kunstofftechnik GmbH. Contractor's acknowledgements referring to his own terms and conditions are hereby rejected.
  2. Our offers are always subject to change without notice. Declarations of acceptance and orders require to their legal affect our written confirmation. Our employees are not authorised to give verbal additional agreements, which exceed the content of the written contract. The written form is also subject to be rescind only in written.
  3. Drawings, illustrations, technical data, specifications of weight, measure and service are almost decisive as far as they are not mandatory indicated in the order acknowledgement. We reserve the property and copy right for these documents, they shall not be made accessible to third parties without our written acceptance.
  4. Unless otherwise agreed upon, the „INCOTERMS“ defined by the International Chamber of Commerce in the respective current version are valid for the commercial terms (e.g. ex works).
  5. The purchaser is not authorized to assign entitlements of the contractual relationship to third parties.

 

II. Prices and additional charges
  1. Our prices are quoted net ex warehouse.
  2. Metalliferous products are sold based on a basic price. Basic prices indicated in the offers will be monthly updated based on the current stock quotations (e.g. copper DEL / MK).
  3. If the shipment is arranged by us, the purchaser shall bear all arising expenses. Dispatch is made in customary form without liability for cheapest shipment unless there is no special instruction of the purchaser. On receipt of a damaged shipment or loss of the shipment, the purchaser is obliged to obtain all necessary detections for the evidence of the damage and to directly announce the damage in written form.

 

III. Delivery

  1. All stated delivery dates are always without obligation. We do not assume responsibility for delays caused by force majeure – this particularly includes strike, lockout, operation disturbances or official directives – also applicable for our contractors and sub-contractors, even if binding delivery dates have been agreed. The purchaser shall enable us to delay the delivery by the duration of the obstruction in addition to the adequate start-up time or to entirely or partially withdraw from the not fulfilled contract. The same is valid for instances of delayed or impossible delivery due to obstructions which are not caused by us. The purchaser may only withdraw from the contract if he obligatory agreed upon a delivery date which has not been met by us and the purchaser sets a written respite of four weeks at least, which is elapsed in vain starting from the receipt of the respite.
  2. We are entitled to carry out partial deliveries as far as they are reasonable for the purchaser.

 

IV. Passing of the risk

The risk is transferred to the purchaser as soon as the shipment is handed over to the person executing the transport or as soon as the dispatch leaves our stock or those of one of our subcontractors for the purpose of dispatch. If the dispatch is delayed on request of the purchaser, the risk is transferred to him on announcement of readiness of shipment. The same is valid for the assertion of retention of goods.

 

V. Chattel mortgage, Retention of title
  1. The goods remain our property until fulfillment of all entitlements of the contract as well as payment balance requests of account current, on whatever legal ground.
  2. Processing and alteration are always carried out for us as manufacturer, but without any obligation for us. In case, our (co-) ownership expires by combination, we already agree now that the (co-) ownership of the purchaser for the uniform object is transferred proportionate (invoice value) to us. The purchaser shall store our (co-) ownership free of charge. Goods, for which we have the (co-) ownership, are called goods subject to retention of title in the following.
  3. The purchaser shall undertake to sell and work on the goods subject to retention of title only in the usual course of business to the regular business conditions as far as he is not behind schedule.
  4. Claims of the purchaser out of the resale of the goods subject to retention of title on whatever legal ground (insurance, tortious act) together with all ancillary rights shall be transferred to us in full or to the value of our co-ownership share by now.
  5. The purchaser is entitled to collect claims out of the resale up to our revocation, which is allowed at any time, as soon as he is not behind schedule. If requested by us, he is obliged to immediately inform his customers regarding our ownership of the goods and to provide us with all information for collection of our claims.
  6. The purchaser shall directly inform us regarding distraints or other damnifications of the goods subject to retention of title caused by third parties. As soon as third parties are not able to settle payment, the purchaser exempts us from arising extrajudical and legal charges concerning assertion of our property.

 

VI. Guarantee, Limitation of liability, Exclusion of liability
  1. The goods shall be examined immediately after arrival at the place of destination and be treated with the diligence of a proper Obvious defects shall be reprimanded within two weeks after receipt, other defects immediately on detection. If no correct notice of defect is made, all claims will extinguish.
  2. We do not assume liability for defects:
    • on non-observance of instructions which are enclosed to the shipment or which can be required from us respectively our branches,
    • on improper interpretation, strain or handling,
    • on improper reconditioning by the purchaser or third parties.
  3. For the evaluation of the condition of the goods only our specification is valid. Our specification is regarded as lead specification as far as it is not amended in written on agreement.
  4. On justified immediate notice of defect, we are entitled to decide for amendment or replacement.
  5. Warranty claims for defects prescribe after expiration of 12 months as of the date of delivery.

 

VII. Conditions of payment
  1. All of our invoices shall be paid immediately upon receipt without deduction. Grants of allowance require our expressive written confirmation. We are not obliged to accept checks or bills of exchange, acceptance is always only for payment purposes. Discount charges and note charges are to be borne by the purchaser and immediately to be paid.
  2. We are entitled to change, adjust or cancel existing credit conditions at any time and without prior notice and to call for provision of bank guarantees, deposits or prepayment as far as objective reasons such as delays or impairment of the financial circumstances of the purchaser exist.
  3. Incoming payments shall be set off according to § 366 II, 367 BGB.
  4. Assertion of rights of retention or accumulation with counter claims of any kind – on whatever legal ground – or other deductions are illegitimate. This does not apply if the counter claim has been legally declared or is undisputed. The purchaser is also entitled for retention due to counterclaims out of the same contractual relationship.

 

VIII. Limitation of liability

All claims for damages against us as well as against our auxiliary persons and assistants on whatever legal ground are excluded unless they are based on:

  • Infringement of the main obligation
  • Intention or gross negligence
  • Injury of life, body or health

Regulation is limited to the predictable damage in any case. It is normally assessed according to the value of the corresponding delivery.

 

IX. Trademark rights

We ensure that products, which are not manufactured according to descriptions or instructions of the purchaser, do not infringe existing patents concerning the products itself in the United States or Europe to the best of our knowledge. This warranty is not valid for usage of the goods in connection with other products or other material or usage in processes or manufacturing of products.

 

In case the purchaser gains knowledge about claims that the products infringe existing patents in the United States or in Europe, he shall immediately inform us in written and support us by providing information and assistance and shall transfer the exclusive responsibility to us for evaluation, defense and settlement of the claim.

 

The purchaser shall indemnify us from all claims on whatever legal ground on reputed infringement of rights of third parties as well as claims on the basis of product liability or warranty as far as the goods produced or sold by us have been manufactured according to drafts, descriptions or instructions of the purchaser. This is also applicable for the necessary legal costs. 

 

X. Concealment, Forms and tools, Contractual penalty
  1. We enjoin the purchaser from passing confidential information regarding the subject matter of the contract to third parties without our previous written acceptance. All descriptions, drawings, drafts, material information, manufacturing and process data as well as further information are our sole and exclusive property. The purchaser shall agree to not duplicate, use or pass these documents / information to third parties without our previous written approval. The documents shall be handed back to us on demand in the course of producing or after our completion of the performance. This is also valid for cancellation, finalization, fulfillment or completion of the concrete contract.
  2. All forms, tools and equipment (“tool”) for the production of the goods of FRÖTEK-Kunststofftechnik GmbH form, irrespective of if payment is done by the purchaser or the vendor, business secrets and protected technology of the vendor, who owns the exclusive right of use.
  3. Tools which have been used for the manufacturing of products of FRÖTEK-Kunststofftechnik GmbH, shall not be removed out of our production facility.
  4. The purchaser will not receive any information about usage, size, creation etc. of tools before, while or after completion of the order for the contract goods. Design and production method for goods of the FRÖTEK-Kunststofftechnik GmbH remain our property. On demand of the purchaser we will destroy tools for manufacturing of goods of the FRÖTEK Werkstofftechnik GmbH, which have been paid or provided by the purchaser, and hand over notarially certified confirmation about the execution of the demand of the purchaser.  On culpable infringement against the regulation of this paragraph, the purchaser forfeits a contractual penalty of 000 EUR.
  1. Place of fulfillment, court of jurisdiction and applicable law
  2. Place of fulfillment for our deliveries is the respective location of the delivery factory or stock. Place of fulfillment for all other obligations is Osterode am Harz.
  3. Exclusive court of jurisdiction is Osterode am Harz. The exclusive jurisdiction shall not bar us from instituting legal proceedings at other courts.
  4. The right of the Federal Republic of Germany is valid.

 

FRÖTEK-Kunststofftechnik GmbH 
 
An der Unteren Söse 24 – 30
37520 Osterode am Harz
Telefon: +49 5522 9010 – 0
Fax: +49 5522 90 10 – 950

www.froetek.de
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